Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Gutscheinshop
I. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen im Online Shop der Stadtwerke Wissen GmbH (nachfolgend SWW genannt) von Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die die Bestellung eines Gutscheines weder zu einem gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Zweck vornimmt.
II. Vertragsabschluss, -partner
Durch die Darstellung der Artikel im Online-Shop liegt kein rechtlich bindendes Angebot vor, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung. Durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“, geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite angebotenen Artikel ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Gutschein online zur Verfügung gestellt wird.
Vertragspartner sind die SWW und der Kunde.
III. Widerruf
Jedem Verbraucher steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
In der folgenden Widerrufsbelehrung gelten die für das Widerrufsrecht dargelegten Regelungen:
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag auf Bestellung eines Gutscheines zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie die Ware in Besitz genommen haben, d.h.
unmittelbar nach Abschluss der Bestellung, mit der der Gutscheincode zur Verfügung gestellt wird.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts informieren Sie uns unter: shop@stadtwerke-wissen.de über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Dies muss mittels einer eindeutigen Erklärung erfolgen, dies kann auch ein postalischer Brief oder ein Telefax sein.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Bei einem postalischen Brief ist der Eingang bei der SWW maßgeblich.
Folgen des Widerrufs
Für den Fall, dass Sie vorliegenden Kaufvertrag widerrufen, zahlen wir Ihnen sämtliche Kosten für
den/oder die Artikel, also Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, Entgelte werden dafür nicht berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
IV. Zahlungen/Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmittel. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
V. Streitbeilegung
Die Kommission hat eine Internetplattform zur Onlinebeilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Zentrums für
Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 877694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur
Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
VI. Haftung
Die SWW haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Die SWW haftet grundsätzlich für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten. Ausnahmsweise haftet die SWW für leichte Fahrlässigkeit bei Schäden, die auf einer Verletzung essentieller Vertragspflichten beruhen, oder aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei Schäden, die auf der Verletzung essentieller Vertragspflichten beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Haftung der SWW für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleicher Weise für einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der SWW auftreten, wird die SWW bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, dass ihm Zumutbare beizutragen, um die Störungen zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten, sowie alle Störungen bzw. Schäden der SWW unverzüglich mitzuteilen.
Alle Ansprüche des Kunden bzw. des Dritten gegen die SWW verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB.
Schadensersatzansprüche gegen die SWW verjähren kenntnisunabhängig spätestens in 5 Jahren.
Diese Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreibername beruhen, sowie bei der SWW zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei der SWW zurechenbaren Verlust des Lebens.
VII. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der SWW.
Ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der SWW. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz der SWW.
Es gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
VIII. Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Bestellvorgangs
Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie betrieblichen
Datenschutzbeauftragten. Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Stadtwerke Wissen GmbH
Sven Dornhoff
Wiesenstraße 2
57537 Wissen
E-Mail: datenschutz@stadtwerke-wissen.de
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Wenn Sie Bestellung auslösen, erheben wir folgende Informationen:
*Anrede, Vorname, Nachname,
*eine gültige Email-Adresse,
*Anschrift,
*Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
*Kreditkarten bzw. Daten zur Zahlung
Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um das Bundes-Meldegesetz zu erfüllen
*um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
*zur Korrespondenz mit Ihnen;
*zur Rechnungsstellung;
*zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger
Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. b DSGVO zu den
genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung und für die beidseitige Erfüllung von
Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich.
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen
Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und
Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind
oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a DSGVO eingewilligt
haben.
Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
*gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen.
Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
*gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu
verlangen.
Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der
personenbezogenen Daten, die Kategorie von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt
wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berechtigung,
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts,
die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer
Automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
*gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berechtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
*gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
*gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehne und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art.
21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
*gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
*gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich
hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres
Firmensitzes wenden.
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:
datenschutz@stadtwerke-wissen.de